Die Einhaltung von Informations- und Beteiligungsrechten der Interessenvertretungen ist zur Vermeidung rechtlicher Konsequenzen und für ein gutes Betriebsklima essenziell und gehört damit zu den grundlegenden Compliance-Maßnahmen!
Beteiligungsrechte und Compliance-Maßnahmen
Compliance, also die Einhaltung gesetzlicher und sonstiger Vorschriften, versteht sich von selbst und gilt für sämtliche Einrichtungen im Sozial- und Gesundheitswesen. Dazu gehört auch die Wahrung von Informations- und Beteiligungsrechten der Betriebsräte (BR) und Mitarbeitervertretungen (MAV) gemäß dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und den jeweiligen Mitarbeitervertretungsgesetzen (MVG-EKD, MAVO). Das gilt sowohl in Bezug auf die Einhaltung der Beteiligungsrechte selbst als auch die Compliance-Maßnahmen, für deren Rechtswirksamkeit die Beteiligung erforderlich ist.
Informieren und beteiligen
Arbeitgeber sind verpflichtet, BR oder MAV umfassend zu informieren – u. a. zur wirtschaftlichen Lage, Personalplanung und wesentlichen organisatorischen Veränderungen. In bestimmten Fällen müssen BR und MAV auch ihre Zustimmung geben, etwa in sozialen und personellen Angelegenheiten (z. B. Regelungen zur Arbeitszeit oder Einstellungen, Versetzungen und Kündigungen) und in Fragen der Arbeitsplatzgestaltung und -sicherheit.
Diese Beteiligungsrechte können für BR und MAV unterschiedlich ausgestaltet sein. Werden sie nicht befolgt, dann drohen u. a. die (schwebende) Unwirksamkeit der konkreten Maßnahme und ggf. entsprechende Klageverfahren.
Spezifische Herausforderungen und gewusst wie
Die Rechte der jeweiligen Interessenvertretung zu kennen und zu wahren, ist ein wesentlicher Bestandteil eines wirksamen Compliance-Programms. Führungskräfte sollten entsprechend geschult sein. Darüber hinaus sind klare Prozesse und eine umfassende Dokumentation unerlässlich für die erfolgreiche Umsetzung von Compliance im Bereich von Interessenvertretungen der Belegschaft.
FAZIT
Best Practice Erfolgreiche Compliance-Programme dienen auch der effektiven Einhaltung von Informations- und Beteiligungsrechten. Der regelmäßige Dialog zwischen Interessenvertretung und Leitungsebene sowie die digitale Bereitstellung wichtiger Dokumente und Entscheidungen für die Interessenvertretung sind wesentliche Bausteine.
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